STUDENTISCHER AUFSATZWETTBEWERB DER STIFTUNG DER HESSISCHEN RECHTSANWALTSCHAFT

THEMA: „SCHWIMMEN MIT FINGERABDRUCK? DIE BIOMETRISCHE HERAUSFORDERUNG FÜR DAS RECHT DER GEGEMWART UND DER ZUKUNFT“


Preisgeld: € 5.000,00*

 

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble propagierte 2008 die Speicherung ausnahmslos aller
Fingerabdrücke im Zuge der Einführung des elektronischen Personalausweises. Ein Jahr zuvor verabschiedete der Bundestag das neue Passgesetz und es wurden Verfassungsbeschwerden gegen die
Speicherung nur zweier Abdrücke eingereicht. Biometriebasierte Identifikationsstrategien gewinnen im Bereich privater und öffentlicher Angebote grundsätzliche Bedeutung und stellen das Recht vor
neue Herausforderungen. Ein Beispiel aus Hessen macht dies deutlich: Darf die Stadt Bad Orb Dauernutzungskarten für ihr Schwimmbad unter der „Auflage“ anbieten, dass die Nutzer/innen ihren
Fingerabdruck zur automatisierten Zugangskontrolle zur Verfügung stellen? Reicht es außerdem für
die Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung (§ 4a BDSG) aus, dass Badegästen, die dazu nicht bereit
sind, die Möglichkeit eröffnet ist an der Pforte zu klingeln und zu warten bis ein Bademeister öffnet?
Die hessische Kommunalaufsicht und der hessische Datenschutzbeauftrage haben hierzu ihre Auffassung dargetan. Wie aber stellt sich die Lage außerhalb von Bad Orb bundes- und europaweit
sowie international dar, wenn private Anbieter/innen (etwa: Videotheken) privilegierte Zahlungsstrategien unter der „Auflage“ anbieten, dass der Kunde seinen Fingerabdruck preisgibt? Welche
Alternativen für eine Zahlung ohne Fingerabdruck sind hier notwendig? Was halten Sie davon, dass
man in die USA überhaupt nur unter Preisgabe des Fingerabdrucks fliegen kann?

Über die Frage des „Ob“ hinaus stellt sich die Frage des „Wie“. Welche Sicherungen (§ 9 BDSG und Anlage) müssen getroffen, welche Evaluierungen vorgenommen werden, damit „der“ Nutzer gegebenenfalls seinen Fingerabdruck nicht „verliert“ und „er“ in Zukunft von vermeintlich von ihm autorisierten rechtsgeschäftlichen Erklärungen nicht eingeholt wird? Etwa, weil der Fingerabdruck gefälscht oder der Finger abgetrennt wurde?

Klärungsbedürftig ist auch,

• inwieweit der Einsatz biometrischer Identifikationsstrategien der Sicherheit, Qualität und
Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen dienen kann und darf (etwa im Fall Bad Orb,
dass die Benutzung des Schwimmbads kostengünstiger angeboten werden kann, weil die
Pforte nicht ständig besetzt sein muss);
• ob die Aufnahme des Fingerabdrucks in ein Ausweisdokument gerechtfertigt ist, weil er die Fälschungssicherheit erhöht.
Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ruft Jurastudierende auf, Beiträge zur Bedeutung
von Biometrie im Recht der Gegenwart und der Zukunft einzureichen. Die oben genannten Fragen
können Ausgangspunkt der Beiträge sein – müssen es aber nicht.

Die Beitragstexte sollten nicht mehr als 25 mit fortlaufender Nummerierung versehene, einseitig mit einheitlicher Schriftart (Times New Roman, 1,5-facher Zeilenabstand, Schriftgröße 12) beschriebene
Seiten aufweisen. Links sind 5 cm Rand zu lassen. Dem jeweiligen Beitragstext ist ein Deckblatt – welches die Autorin oder den Autor erkennen lässt -, ein Inhaltsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis voranzustellen, wobei Deckblatt und beide Verzeichnisse nicht zum Seitenumfang der
Beitragstexte zählen.



*Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft behält sich vor, nach ihrem Ermessen auch
mehrere Beiträge auszuzeichnen und das ausgelobte Preisgeld zu erhöhen.


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pdfFotos von der Preisverleihung

Biometrie-Cover

Buchveröffentlichung der siegreichen Beiträge, erschienen im Optimus Verlag

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